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20. 11. 2004
Notwendig ist eine doppelte Zentraldatei beim Bundeskriminalamt für die polizeilichen Daten und beim Bundesamt für Verfassungsschutz für die Geheimdiensterkenntnisse. Auf diese Weise wird die rechtsstaatlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt. Der gegenseitige Datenaustausch folgt dann den üblichen Regeln, wie sie längst im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt sind.
Die FDP hält einen deutlich verbesserten Informationsaustausch zwischen den zahlreichen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für dringend erforderlich. Dieser darf sich nicht nur auf den Bereich der "Islamisten" erstrecken, sondern muss der Terrorismusabwehr insgesamt dienen. Eine dezentrale Speicherung in den Länden greift zu kurz. Andererseits wäre eine einzige Zentraldatei beim Bund fragwürdig, da dann der Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet wäre. Daher bietet sich eine doppelte Zentraldatei mit schnellen, jedoch klar abgegrenzten Zugriffsmöglichkeiten an.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
[email protected]
STADLER: Doppelte Zentraldatei zur Terrorismusbekämpfung
BERLIN. Zu den Plänen Otto Schilys, die "Islamistendatei" zu einer zentralen Anti-Terror-Datei auszubauen, erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Max STADLER:Notwendig ist eine doppelte Zentraldatei beim Bundeskriminalamt für die polizeilichen Daten und beim Bundesamt für Verfassungsschutz für die Geheimdiensterkenntnisse. Auf diese Weise wird die rechtsstaatlich gebotene Trennung von Polizei und Geheimdiensten gewahrt. Der gegenseitige Datenaustausch folgt dann den üblichen Regeln, wie sie längst im Bundesverfassungsschutzgesetz festgelegt sind.
Die FDP hält einen deutlich verbesserten Informationsaustausch zwischen den zahlreichen Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder für dringend erforderlich. Dieser darf sich nicht nur auf den Bereich der "Islamisten" erstrecken, sondern muss der Terrorismusabwehr insgesamt dienen. Eine dezentrale Speicherung in den Länden greift zu kurz. Andererseits wäre eine einzige Zentraldatei beim Bund fragwürdig, da dann der Grundsatz der Trennung von Polizei und Geheimdiensten gefährdet wäre. Daher bietet sich eine doppelte Zentraldatei mit schnellen, jedoch klar abgegrenzten Zugriffsmöglichkeiten an.
Susanne Bühler
Telefon: (030) 227-52388
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Seit langem gibt es eine Debatte über Abmahnungen. Diese sind ein einerseits erforderlich, um gegen Urheberrechts- oder Wettbewerbsverstöße vorzugehen. Immer wieder wird aber der Vorwurf erhoben, dass die Kosten im Vergleich zum Rechtsverstoß unverhältnismäßig seien. Auch von "Abzocke" ist die Rede. Eine gesetzliche Neuregelung ist in der Diskussion.
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